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  • 27. Aug. 2008

    Anhänger der “Volksallianz für Demokratie” (People Alliance for Democracy – PAD) stürmten gestern, am 26.August 2008 mehrere Gebäude in Bangkok, besetzten Flughäfen und riegelte wichtige Strassen ab. Um 5 Uhr morgens wurde die nationale Rundfunkstation gestürmt und deren Stromzufuhr blockiert. Das Regierungsgebäude wird besetzt.


    Rund 2000 Personen umlagern das Transportministerium und Landwirtschaftsministerium. Einige Personen dringen in die Ministerien ein. Ebenso wird das städtische Hauptquartier der Polizei durch Belagerung blockiert. Das Tor des Finazministeriums fällt, Demonstranten dringen ein.

    Die “Volksallianz für Demokratie” und ihre Anhänger protestiert seit drei Monaten in Bangkok mit dem erklärten Ziel, die jetzige Regierung abzusetzen. Die Regierung unter der Führung von Premierminister Samak Sundaravej wird von der Protestbewegung als Marionettenkabinett des flüchtigen, durch den Militärputsch von 2006 entmachteten früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra angesehen.

    Die gestrigen Aktionen sollen die Aufgabe der jetzigen Regierung bewirken. Die Regierung hat jedoch ihre wöchentliche Sitzung in das Hauptquartier der thaländischen Militärs verlagert. Das Oberste Gericht verweigerte in der vergangenen Nacht, die von der Regierung gewünschten, Haftbefehle gegen die Führer der Aktionen auszustellen. Die “Volksallianz für Demokratie” warnt derweil, die Proteste würden weitergehen, wenn ihre Führer hinter Gitter müssten. Heute jedoch wurden gegen neun Führer der Bewegung Haftbefehle ausgestellt. Ihnen wird die Besetzung der nationalen TV-Station und des Regierungsgebäudes vorgeworfen.

    Insgesamt werden derzeit 20 000 bis 30 000 aktive Personen geschätzt, die sich an der unblutigen Revolution beteiligen.

    Neben den Korruptionsvorwürfen, rief vor allem der Plan der jetzigen Regierung zur Gesetzesänderung, die Protestanten auf die Strasse. Der Gesetzentwurf soll die u.a. die Korruptionsvergehen des früheren Ministerpräsidenten Thaksin legalisieren.

    Bedenklich erscheint, dass die “Volksallianz für Demokratie” dem Militär eine grössere Rolle in der Innenpolitik zusprechen möchte. Mit harter Hand soll gegen Korruption und andere Vergehen die mit einer Demokratie nicht im Einklang stehen, vorgegangen werden. Die Demokratie wird jedoch durch eine starke Rolle des Militärs in der Innenpolitik stark gefährdet, wenn nicht sogar ausser Kraft gesetzt.

    Auch vor dem Militärputsch 2006 gegen Thaksin, war die “Volksallianz für Demokratie” aktiv auf der Strasse. Kaum verwunderlich, dass Gerüchte über einen neuerlichen Putsch die Runde machen. Hohe Militärführer dementieren derweil öffentlich die Putschgerüchte. Ein erneuter Miltärputsch wäre gewiss nicht gut für das wirtschaftliche Klima in Thailand. Tourismus und wirtschaftliche Verbindungen mit dem Ausland würden zwangsläufig leiden. Wirtschaft sucht politische Stabilität.

    Von einer echten Revolution kann man jedoch nicht reden. Die Besetzung des Regierungssitzes für zwei Tage hat einen gewissen Symbolcharakter, mehr aber wohl kaum. Es scheint, die Volksallianz hat viel zu wenig Anhänger um den Rückenhalt für eine echte Revolution zu haben. In weiten Teilen des Landes herrscht wohl eher Desinteresse. In Thailand, ausserhalb Bangkoks findet nur eine schwache Wahrnehmung der Vorgänge statt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die die revolutionären Vorgänge bereits den Zenit ihrer Aktivitäten überschritten.

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