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  • 4. Sep. 2008

    In den vergangenen Tagen und Wochen war viel davon zu hören, die jetzige Regierung ihres Amtes zu entheben. Der Regierung wird von der “Volksallianz für Demokratie” (PAD) Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Regierung treibe das Land in den Bankrott und sei auf undemokratische Weise an die Macht gekommen.

    Laut PAD wird das nationale Vermögen von der Regierung verschwendet. Die meisten Gelder würden für Korruption und unnötige Projekte verschwendet.

    Einige der Gelder seinen an arme, ungebildete Menschen in den ländlichen Regionen geflosse, für den Kauf von Wahlstimmen.

    Der Pressesprecher der jetzigen Regierung musste seinen Hut nehmen weil ihm der Stimmenkauf nachgewiesen werden konnte. Viele andere Stimmenkäufe während der Wahl 2007 bleiben unaufgeklärt. Wie hoch der Anteil der gekauften Stimmen sein könnte, deckte eine Umfrage im Oktober 2007 auf. Danach waren 64,6% der Befragten bereit ihre Wahlstimme am Geldempfang auszurichten. Rund 83% würden Stimmenkauf nicht melden. Unter diesen Voraussetzungen ist fraglich wie überhaupt freie Wahlen stattfinden können. Solange es Geldquellen gibt, besonders die ärmstem Teile der Bevölkerung zu beeinflussen, welche den Grossteil der Bevölkerung darstellen, werden wohl vor allem die Geldgeber an das Ruder der politischen Macht gelangen.

    Die “Volksallianz für Demokratie” besteht nach eigenen Angaben aus (hoch-)gebildeten Leuten und Vertretern der Mittelklasse. Klar ist, dass Korruption, Amtmissbrauch, persönliche Bereicherung usw. in keinem demokratischen Land geduldet werden sollten, schon gar nicht in der politischen Spitze. Die jetzige Regierung hat bereits Gesetzesänderungen vorbereitet, die alle vom gestürzten Ministerpräsident begangenen Gesetzesverstösse legalisieren sollen. Das war einer der wichtigsten Anstösse, dass die Auseinadersetzungen jetzt eskalieren, die Regierung in Bedrängnis kommt.

    Angenommen, die Regierung kommt den Forderungen der Protester nach, was kommt dann?
    Die “Volksallianz für Demokratie” sieht sich zwar als Wächter, scheint aber selbst keine Ambitionen dafür zu haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gibt kein Programm für das “Danach”. Es müssten also erneut die Parteien antreten welche sich bereits im Dezember den Wahlen gestellt haben. Es gibt nur zwei massgebende politische Parteien. Neben der regierungspartei sind das die Demokraten. Oder es kommen neue politische Organisationen hinzu. Die jetzige Regierungspartei wurde neu gegründet, nachdem die Thai-Rak-Thai-Partei verboten wurde und zeigt damit die Unsinnigkeit von politischen Parteiverboten. Solange sich in den Köpfen der Menschen die Art zu Denken und Verstehen nicht ändert sind politische Verbote nutzlos und überflüssig. Wer verhindert in einem neuen Wahlkampf den Stimmenkauf, wo doch die thaländischen Wähler derart empfänglich dafür sind? Vorhandene Strukturen werden ja nicht geändert. Die politischen Freundschaften bleiben bestehen.

    Website der Regierungsgegner “Volksallianz für Demokratie”
    People’s Alliance For Democracy Network

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