Fragen wir das Volk wer regieren soll, meint der der regierende Ministerpräsident Samak. Volksabstimmung ist ein demokratisches Element, damit sollten alle beteiligten Pateien zufrieden gestellt sein. Theoretisch. Praktisch zeigt sich eine relativierte Sicht.
Mit der Volksabstimmung verschafft sich die Regierung Luft. Mindestens 4 Wochen soll es dauern, bis das Referendum ausgearbeitet ist. 4 Wochen um eine einzige Frage auszuarbeiten, auf die mit “Ja” oder “Nein” geantwortet wird? Sicherlich, von der Fragestellung hängt sehr viel ab. Und die Regierung selbst hat ja eigentlich gar kein Interesse an der Abstimmung. Die könnte gut ohne Abstimmung leben, wenn da nicht diese lästige Opposition wäre.
Die Oppposition, vor allem in Form der Volksallianz für Demokratie (People’s Alliance for Democracy – PAD), stellt einige Bedingungen, welche durch die, ohne konkreten Termin angekündigte, Volksabstimmung nicht ausgehebelt werden.
Somsak Kosaisuk, Leitfigur der PAD, erklärt die Forderungen:
- Die Regierung muss versprechen, die Verfassung nicht in ihrem Sinne zu ändern
- Die Anweisung des Verfassungsgerichtes bezüglich des Tempels Preah Vihear auszuführen
- Alle geplanten Mega-Projekte beenden
- Zustimmung zu politischen Reformen und Forcierung einer zunehmenden Teilnahme der Öffentlichkeit an der Politik
Unabhängig davon, bleibe aber die Forderung, dass der regierende Ministerpräsident und sein Kabinett, die Amtsroben an den Nagel hängen und den Weg für eine neue Regierung frei machen.
Somsak plädiert dafür, die Verfassung zu ändern um Personen, die nicht Miglieder des Parlamentes sind, zu ermöglichen, den Regierungssitz einzunehmen.
Inzwischen wird erwogen, den für die Stadt Bangkok augerufenen Notstand bald wieder zu beenden. Dank Armegeneral Anupong Paojinda, ist die Ausrufung des Notstandes völlig überflüssig. Es wird keine gewaltsame Unterdrückung der Massenproteste durch die thaländische Armee geben. Diese wird nur einschreiten, wenn es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Gruppen kommt. Waffen werden dafür jedoch nicht eingesetzt.
