Eine Passage im thailändiscchen Strafgesetzbuch, zum Schutze seiner Majestät des Königs von Thailand, wurde in der Vergangenheit missbraucht. Nicht selten wurde das Gesetz angeführt um missliebige politische Gegener einzuschüchtern oder in das Gefängnis zu bringen. Zwischen 3 bis 15 Jahre Gefängnisstrafe können verhängt werden, falls jemand Worte formuliert welche in irgendeiner Form gedeutet werden könnten, sie würden sich gegen den König richten, oder in anderer Form Missfallen am thailändischen Königshaus äussert.
Beleidigung ist in Thailand ein sehr weit dehnbarer Begriff, der bereits bei Kritik des Königshauses gefährlich für den Absender der Botschaft sein kann.
Der thailändische Staatschef, Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, bestätigte, dass das Gesetz in der Vergangenheit missbraucht wurde. In der kommenden Woche will die thailändische Regierung einige Änderungen des Gesetzes diskutieren. Es wird gewiss kein völlig anderes Gesetz geben. Das Königshaus soll weiterhin geschützt werden, stellt Abhisit klar.
In der Vergangenheit wurde zahlreiche Fälle bekannt, wo Personen zu Haftstrafen wegen Majestätsbeleidigung verurteilt wurden. Die Verurteilung des Australiers Harry Nicolaides, sorgte im Januar 2009, anlässlich der Verkündigung von drei Jahren Gefängnis, für internationale Reaktionen. U.a. setzte sich Reporter ohne Grenzen für die Freilassung Nicolaides ein. Ende Februar 2009 wurde Nicolaides begnadigt.
Giles Ji Ungpakorn, Autor des Buches “Ein Coup für die Reichen”, floh vor wenigen Tagen nach England um seiner Verhaftung zu entkommen.
Laut BBC wurde am 6. März das Büro von Prachatai, einer führenden thailändischen Online Publikation, duchsucht, die Gründerin Chiranuch Premchaiporn verhaftet. Ihr Vergehen: Ein Kommentar der “anstössig” das Königshaus erwähnte, wurde mehrere Tage lang nicht gelöscht. Der genaue Inhalt des Kommentares wurde bisher nicht bekannt.
Prachatai wird von wohlbekannten Journalisten, Senatoren und Aktivisten für Pressefreiheit betrieben. Prachatai informiert darüber, was in anderen Presseorganen Thailands nicht zu erfahren ist.
Eine weltweite Gruppe von 54 Akademikern hatte sich zum Beginn der vergangenen Woche in einem Brief an den thailändischen Staatschef für eine Lockerung des thailändischen Gesetzes zur Majestätsbeleidigung ausgesprochen. Statt die Monarchie zu schützen, erzeuge das Majestätsbeidigungsgesetz starke Kritik innerhalb und aussserhalb von Thailand.
Wie die Herald Sun zu einem früheren Anlass berichtete, unterstütze der thailändische König die Gesetzespassage nicht.
Siehe auch Beitrag:
3 Jahre Knast wegen Majestätsbeleidigung
Verbotenes Buch
Im Web
BBC News: Police arrest Thai Website Editor
Website der unabhängigen Publikation:
Prachatai
