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  • 24. Aug. 2008

    Der frühere Premierminister Thailands, Thaksin Shinawatra und seine Frau Khunying Potjaman, stehen per Haftbefehl auf der Fahndungsliste der thailändischen Polizei. Die beiden stehen landesweit auf der “wanted”-Liste der Polizei. Allerdings setzen beide alles daran, dass die Polizei den Haftbefehl nicht ausführen kann. Thaksin hält sich mit Frau und Kindern in Grossbritannien auf und sucht dort um politisches Asyl.

    Thaksin begann Ende der 80’er Jahre ein Telekom-Unternehmen aufzubauen. Mit grossem Erfolg, der dazu führte, dass im Januar 2006 die Hälfte des Unternehmens Shin Corp. Plc. an eine Anlagegesellschaft mit Sitz in Singapur verkauft wurde. Dass dieser Verkauf steuerfrei für die Thaksins ausgehandelt wurde, führte zu einer harten Wende in der politischen Karriere, des charismatischen und beim einfachen Volk sehr beliebten Führers.

    Im Oktober 2006 fand der unblutige Militärputsch stand. Thaksin blieb im Ausland und wählte Grossbritannien für sein Exil. Erst nachdem die Thaksin-treue People Power Partei die Wahlen vom Dezember 2007 gewann, wagte sich Thaksin wieder nach Thailand. Thaksin kehrte im Februar nach Thailand zurück und stellte sich ersten Vorwürfen des Obersten Gerichts Thailands bezüglich Korruption und Steuerhinterziehung.

    Mit hoher Sicherheit muss Thaksin an einen Freispruch oder eine geringe Strafe geglaubt haben, sonst wäre er wohl kaum nach Thailand gekommen. Als das Oberste Gericht Thailands kürzlich Thaksins Frau Potjaman zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt, wurde es dem Populisten wohl doch etwas heiss. Die Frau Thaksins kaufte im Jahr 2003, während der Amtszeit Thaksins, in Bangkok Grundstücke aus Staatsbesitz, weit unter Marktwert und wurde für diesen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt. Sicherlich sind nun Befürchtungen berechtigt, dass auch Thaksin vom Obersten Gerichtshof wie ein normaler Bürger Thailands, der die Rechte des Landes u respektieren hat, behandelt wird.

    Korruption, Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, das kennen wir aus der politischen Ebene vieler Länder. Asien ist besonders anfällig dafür. Löblich also, wenn vor dem Gericht alle Personen per Rechtssprechung gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer (ehemaligen) gesellschaftlichen Stellung.

    Thaksin gilt als schlauer Kopf. Sicherlich ist das richtig, sonst hätte er kaum solch ein Vermögen anhäufen und mehr als 5 Jahre Thailand als Ministerpräsident leiten können. Fraglich bleibt wo die notwendige Weisheit bleibt, die für das Amt eines Staatspräsidenten notwendig ist. Wer sich selbst (laut Welt am Sonntag) als “Asiens neuen Dschingis Khan” und “Südostasiens beliebtesten Staatsführer” bezeichnet, hat noch viel zu lernen.

    Von der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele führte sein Weg nicht, wie geplant, nach Thailand. Thaksin und Frau wählten einen Flug nach London, wo sie bereits seit 2006 im Exil leben. Dort will er politisches Asyl beantragen. Thaksin sieht sich von politischen Gegnern verfolgt, die sich nicht an internationale Prozessregeln und Rechtsstaatlichkeit halten würden. Angeblich geht es seinen Gegenern darum ihn aus der Politik zu entfernen. Dabei war es Thaksin eigene Aussage zukünftig in der Politik keine Rolle mehr spielen zu wollen. Doch auch das gehört wohl zu einem Politiker dieser Art. Argumentieren so wie es gerade notwendig erscheint. Nach dem Motto: “Was kümmert mich heute was ich gestern gesagt habe”.

    Da Thaksin und Frau nicht nach Thailand zurückkehren, wurden ihre Daten in die polizeilichen Fahndungsakten eingespeist. Der Haftbefehl des obersten Gerichtshofes wirft den Beiden vor, eine gerichtliche Vorladung bezüglich Korruptionsvorwürfen ignoriert zu haben. Ihre Kaution von 13 Millionen Baht (rund 260 000 Euro), die hinterlegt wurde, damit beide nach Peking zu den Olympischen Spielen reisen können, werden sie deshalb nicht mehr zurückbekommen.

    Derzeit hofft Thaksin drauf, wenigstens auf thailändischer Erde sterben zu dürfen. Doch bis dahin kann noch einige Zeit vergehen. In seinem Lodoner Haus kann er wohl gut leben. Politisch wird das jedoch einen Fortschritt darstellen, wenn Thaksin nicht Thailand zurückkehrt. Auch wenn seine Anhänger ihn vermissen werden. Thailand bleibt bezüglich Thaksin weiterhin gespalten. Besonders die ärmere Bevölkerung im Norden und Nordosten würden sogar seine Rückkehr als Regierungschef begrüssen. Thaksin hat ebend eine ganz andere charismatische Ausstrahlung als seine Marionette Samak.

    Siehe auch:
    Geputschter Premierminister wieder in Thailand

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