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  • 30. Aug. 2008

    Bereits den 5. Tag halten sich Führer, Mitglieder und Anhänger der “Volksallianz für Demokratie” im von ihnen gestürmten Regierungsgebäude auf. Sondereinheiten der Polizei hatten gestern eine Räumung versucht. Erklärtes Ziel ist der Sturz der jetzigen Regierung unter Premierminister Samak Sundaravej, der mit seinem Kabinett als Marionettentheater des durch Militärputsch entmachteten früheren Ministerpräsidenten Thaksin gilt.

    Es scheint als hätten die Regierungsgegner einen starken Hinterhalt. Der oberste Gerichtshof hat am Freitag seinen Räumungsbeschluss vom Mittwoch zurückgezogen, nachdem alle Mitglieder und Anhänger der “Volksallianz für Demokratie” das Regierungsgebäude zu räumen haben. Die Ausführung dieser Anordnung mag grösseren Schaden bewirken und wird deshalb zurückgezogen. Es soll eine friedliche Lösung herbeigeführt werden.

    Armeechef, General Anupong Paojinda, wies das Verlangen von Ministerpräsident Samak nach einem Notfallerlass und den Einsatz von Militär zurück. Er empfahl Polizei einzusetzen oder Samak solle zurücktreten oder das Parlament auflösen um die Wogen zu glätten.

    Der frühere stellvertretende Direktor des internen Sicherheitskommandos Panlop Pinmanee, verspricht eine schnelle Aktion, um Samak Sandaravej zu stürzen. Er sagt wenn Samak sich mutig zeigt, muss er u.a. einen der Führer der “Volksallianz für Demokratie”, Chamlong Srimuang einsperren. Sobald dies geschehen sei, wird Panlop an die Stelle seines engsten Freundes Chamlong treten. Panlop sagt, er benötige nur zwei Tage “und alles ist beendet.”

    Die blockierten Flughäfen von Hat Yai und Krabi wurden wieder dem Flugverkehr zurückgegeben, während der für den Tourismus wichtige Flughafen Phuket weiterhin gesperrt bleibt. Auch auf dem internationalen Flughafen Suvernabhumi in Bangkok wurden starke Einschränkungen des Flugverkehrs durch Protester bewirkt. Bei der thailändischen Bahngesellschaft dreht sich fast kein Rad mehr. Als Ausdruck des Protestes gegen die jetzige Regierung. Reisende müssen auf Busse umsteigen.

    Kritiker sagen, dass bei einem Sieg der konservativen, rechtsgerichteten “Volksallianz für Demokratie” die Demokratie in Thailand einen schweren Schaden erleidet, da die Allianz gegen eine Demokratie auf Basis freier Wahlen sei.

    Polizei und Demonstranten lieferten sich gegenseitige Kämpfe u.a. an der Makkhawan Rangsan Brücke. Es gab zahlreiche Personenverletzungen. Die Polizei versuchte Barrikaden zu entfernen, was teilweise gelang. Später “schlugen” die Demonstranten zurück, indem ein Truck in die sich zurückziehenden Reihen der Polizei gefahren wurde.
    Samak erklärte, die Polizei sei am Freitag auf seinen Wunsch nicht härter vorgegangen um, harte blutige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

    Bevor Samak heute seine Audienz beim König antrat, erklärte er öffentlich, nicht zurücktreten zu wollen, zum Nutzen des Landes. Er sei durch das Recht eingesetzt und nur das Recht könne ihn wieder seines Amtes entheben.

    Eine Notfallsitzung des thailändischen Parlamentes ist für morgen, Sonntag angesetzt. Vorausgehend findet aber bereits in der Nacht zum Sonntag eine Sitzung, unter Einbeziehung der Führer von Regierungspartei und aller anderen Parteien im Parlament statt, um die jetzige Lage zu erörtern. Die Zusammenkünfte finden natürlich nicht im besetzten Regierungsgebäude statt. Man weicht auf ein Hotel in Bangkok aus.

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    1 Kommentar »

    1. Ausnahmezustand in Bangkok schreibt:

      […] Siehe auch: Regierungsgebäude trotz Ultimatum weiterhin besetzt […]

      2. Sep. 2008 | #

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