Der bisherige thailändische Ministerpräsident Somchai Wongsawat sowie 36 weitere Mitglieder der Partei bekommen für 5 Jahre Berufsverbot als Politiker. Die regierende People Power Party (PPP), sowie zwei weitere im Parlament vertretene Parteien, Chart Thai und Matchima Thipatya, wurden als aufgelöst erklärt. Insgesamt 109 Mitglieder der Regierung sind mit dem Gerichtsbeschluss aus der Politik entfernt worden.
Die PPP hat diese Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichtes erwartet und bereits Vorkehrungen getroffen um weiterhin das politische Leben in Thailand bestimmen zu können.
Alle Mitglieder der PPP, die nicht vom Verbot betroffen sind, wandern geschlossen in die Puea Thai Party, die ebenfalls im Parlament vertreten ist. Der Vorsitzende der Puea Thai Party trat bereits gestern vorsorglich zurück. Am 8. Dezember will man laut Zeitungsberichten, gemeinsam mit den anderen verbündeten Parteien versuchen, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Lassen sich mit diesem Schachzug Neuwahlen verhindern?
Nach Verkündigung des Gerichtsurteils kündigte die People Alliance for Democracy (PAD) die schnelle Räumung des Regierungsgebäudes an. Das Gebäude wird jedoch wegen der angerichteten Schäden noch längere Zeit nicht für Amtsgeschäfte nutzbar sein. Die Demonstranten wollten sich auf die beiden, strategisch wichtigen Bangkoker Flughäfen Suvarnabhumi und Don Muean zurückziehen. Beide Flughäfen sind ohnehin besetzt.
Spätere Meldungen besagten, die Besetzung der Flughäfen würde innerhalb der nächsten 24 Stunden beendet. Das internationale Drehkreuz Suvarnabhumi soll bereits wieder Frachtflugzeuge abfertigen. Keine Aussicht auf schnelle Abfertigung gibt es für die mittlerweile 350 000 Touristen in Thailand, die gerne wieder in ihre Heimat möchten. Wegen der hinterlassenen Schäden während der Besetzung soll es nach derzeitigem Stand 14 Tage dauern, bis der Flughafenbetrieb für Passagiere am internationalen Flughafen Suvarnabhumi wieder aufgenommen werden kann, erklärt Serirat Prasutanont, Direktor der Airpots of Thailand (AoT).
Die Aufnahme des Passagierflugbetriebes erfolgt demnach nicht vor 18.00 Uhr am 15.Dezember.
Siehe auch Beitrag:
Politische Situation in Thailand – Ende November 2008