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  • 30. Nov. 2008

    An der politischen Situation hat sich in den vergangenen Monaten nichts Wesentliches geändert. Zwei politsche Gruppierungen stehen sich gegenüber und finden keinen gemeinsamen Weg aus der Krise. Die Regierungspartei, die den Wahlkampf vor 11 Monaten mit zahlreichen gekauften Stimmen, vor allem in den armen und ärmsten Teilen der Bevölkerung, gewann. Die Regierungsgegner, vertreten durch die People Alliance for Democracy (PAD), die glauben, Wahlen in der bisherigen Form könnten nicht stattfinden, da die armen Bewohner Thailands nicht in der Lage seien politisch zu entscheiden. Die Regierungsgegner basieren vor allem auf der Mittelklasse, gut situierten Bürgern, die Demokratie nach eigenen Vorstellungen durchsetzen wollen.

    Einen scheinbaren Erfolg erzielten die PAD und ihre Anhänger als im September der thailändische Premierminister Samak Sundaravej seinen Posten verlassen musste. Er wurde abgelöst durch den Schwager des im September 2006 geputschten Premierminister Thaksin Shinawatra. Thaksin lebt ausserhalb Thailands im Exil. Auf ihn warten in Thailand mehrere Haftbefehle. Der Thaksinsche Familienclan hat weiterhin die Regierungsgewalt. Es wird immer wieder berichtet, Thaksin nimmt aus aus dem Ausland führenden Einfluss auf die Regierung.

    Die PAD hat in den vergangenen Tagen ihre Aktionen verschärft um die Regierung zum Rücktritt zu bewegen.
    Da seit August das Regierungsgebäude in Bangkok von der PAD und ihren Anhängern besetzt ist, wurde im ehemaligen internationalen Bangkoker Flughafen Don Mueang, der nun vorrangig Inlandsflüge bedient, ein provisorischer Regierungssitz eingerichtet. Dieser wurde von der “Volksallianz für Demokratie” (People Alliance for Democracy – PAD) und ihren Anhängern am Dienstag, 25.11.2008 besetzt. Die Regierung verlegte ihre Geschäfte in die zwetgrösste Stadt Thailands, Chiang Mai. Seit Mittwoch, 26.11.2008 ist der grösste und wichtigste internatilane Flughafen Thailands, Suvarnabhumi, besetzt und für den Flugverkehr gesperrt. Es sollen bereits 100 000 Touristen betroffen sein, die nicht in die Heimat zurückkehren können. Suvarnabhumi ist eindeutig das internationale Tor Thailands für den Tourismus. Die Flughäfen in Chiang Mai und Phuket wickeln einige internationale Flüge ab, stellen in vielen Fällen aber keine Alternative dar.
    U-tapao, ein kleiner Flughafen, etwa 190 km südöstlich von Bangkok, wird derzeit als Alternativflughafen genutzt. Heute sollen 15 Flüge abgewickelt werden, morgen 48. Jeweils mit etwa 300 Passagieren pro Flug. Rein rechnerisch könnten die derzeit gestrandeten Passagiere innerhalb einer Woche über diesen Flughafen abgefertigt werden. Jedoch kommen jeden Tag -zig tausende neue Touristen hinzu, die ihren Rückflug bereits gebucht haben, häufig ihrem Job in der Heimat wieder nachgehen wollen. Das Tourismusministerium spricht von 30 000 ausländischen Touristen, die täglich am Flughafen Suvarnabhumi eintreffen. Es herrscht bereits touristische Hochsaison in Thailand. November bis März gilt als die klimatisch optimalste Zeit, da in vielen Teilen Thailands wenig Regen fällt und die Temperaturen in den Wintermonaten unter den jährlichen Durchschnitt sinken.

    Die PAD will ihre Proteste solange fortsetzen bis die Regierung zurücktritt. Regierungschef Somchai betont hingegen, die Regierung sei rechtmässig gewählt worden und sehe keinen Anlass für einen Rücktritt.
    Die Armeeführung betont immer wieder, dass es kein Eingreifen der Armee in die politische Situation geben wird. Einen Militärputsch wird es demnach nicht geben.

    Eine bedeutende Änderung könnte es frühestens geben, wenn das beeim Verfassungsgericht anhängige Verfahren bestätigt, dass die Regierung durch Wahlbetrug in das Amt gekommen ist. Die Wahlkommission hat bereits Anfang September 2008 einstimmig gefordert, die Regierung müsste wegen Wahlbetruges zurücktreten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes wird im Januar 2009 erwartet.

    Bestätigt das Verfassungsgericht den Wahlbetrug, dann wären Neuwahlen notwendig. Eher unwahrscheinlich erscheint, dass die Neuwahlen eine andere politische Situation erzeugen. Die Regierungspartei würde in den Mantel einer neuen Partei schlüpfen. Personell würde sich kaum etwas ändern. Die Mehrheit der Wählerschaft aus den armen Gebieten im Norden und Nordosten, welche gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung darstellt, würden wieder die Personen bzw. deren neue Partei wählen, die jetzt die Regierungmacht ausüben. Allein schon weil ihre Stimmen für einige wenige hundert Baht käuflich sind und diese Käuflichkeit nicht so leicht kontrollierbar ist, da die Gelder bereits während der Wahlperiode gezahlt werden, nicht erst am Wahltag.

    Selbst wenn es gelänge den Stimmenkauf zu unterbinden, oder zumindest wesentlich einzudämmen, würden sich die Stimmanteile nur unwesentlich ändern. Unter dem entmachteten Premierminister Thaksin wurde eine Politik betrieben, welche die ärmsten Landesteile und ihre ländliche Bevölkerung unterstützt. Damit wurde eine Dankbarkeit in grossen Teilen der Bevölkerung aufgebaut, die nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Diese Politik wird heutzutage von der Regierungspartei fortgesetzt.

    Mitunter wird in den Medien von “Königstreuen” berichtet, wenn Personen mit gelben Hemden oder T-Shirts vor allem in den Reihen der Regierungsgegner gesichtet werden. Diese Klassifizierung ist in Thailand unnötig da es in Thailand offiziell keine Gegner des Königs gibt. Allein die Kritik des Königs kann mit mehrjähriger Gefängnisstrafe belegt werden.

    Die Sicherheit der sich hier aufhaltenden Touristen und Ausländer sehe ich durch die aktuelle Situation nicht gefährdet. Die Aktionen der PAD beschränken sich hauptsächlich auf einige strategisch wichtige Objekte in Bangkok. Nicht auszuschliessen, dass zukünftig öffentlichkeitswirksame Aktionen in Chiang Mai, dem vorübergehend neuen Regierungssitz stattfinden werden. Diese dürften dann aber ebenso gezielt punktuell stattfinden. In weiten Teilen des Landes ist von den politischen Auseinandersetzungen kaum etwas zu spüren. Das tägliche Leben verläuft völlig normal. Die Landwirte, hier im Norden, sind dabei die 2. Reisernte zu vollenden. Auch in der Provinzhauptstadt Chiang Rai läuft ganz normales tägliches Leben, von politischer Unruhe keine Spur. Keine Demos, keine Strassenschlachten oder Barrikaden. Hier kann man entspannt Land und Leute geniessen.

    Ausgehend von dieser Situtation würde ich gerne sagen, kommt her ihr Touristen. Alle die schon gebucht habt oder sich kurzfristig entscheiden. Es lohnt sich, Thailand zu besuchen.
    Die Situation an den Flughäfen sollte sich jedoch unbedingt normalisieren, damit Urlauber ein sicheres Gefühl bekommen An- und Abreise wie geplant durchführen zu können. Viele Urlauber werden, auf Grund der unbestimmten Rückreise, das Land in den nächsten Tagen mit einem unangenehmen Beigeschmack verlassen.

    Weitere Beiträge zur Politik in Thailand:
    Somchai – Schwager Thaksins ist neuer Regierungschef in Thailand

    Ausnahmezustand in Bangkok wieder aufgehoben

    Regierungspartei auflösen – Wahlbetrug!
    Was kommt nach Unruhen, Streiks und Ausnahmezustand?
    Regierungssitz in Bangkok gestürmt – Revolution in Thailand?

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    1 Kommentar »

    1. Regierung Thailands wegen Wahlbetruges gefeuert schreibt:

      […] auch Beitrag: Politische Situation in Thailand – Ende November 2008 Von klaus […]

      2. Dec. 2008 | #

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