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  • 7. Sep. 2008

    Die thailändische Wahlkommission sprach sich am Dienstag einstimmig für die Auflösung der thailändischen Regierungspartei (People Power Party – PPP) aus. Die Auflösung muss vom Verfassungsgericht Thailands ausgesprochen werden.  Im April 2008 musste der Sprecher der PPP Yongyuth Tiyapairat zurücktreten, weil sich die Anschuldigungen des Stimmenkaufs gegen ihn bestätigten.  Anfang Juli 2008 musste er zudem auf Anordnung des Obersten Gerichts seinen Platz im Repräsentantenhaus verlassen. Die PPP wird beschuldigt für das Fehlverhalten Yongyuths verantwortlich zu sein.

    Interessanterweise wurde dieser Beschluss der Wahlkommission am Dienstag, kurz nach der Ausrufung des Ausnahemzustandes für Bangkok, gefasst. Ist der Zeitpunkt also politisch motiviert?

    Der Sitz des Parteisprechers war jedoch nicht der einzige, dessen Bestätigung einer Überprüfung unterlag. Von den 233 Parlamentssitzen der PPP waren 65 Sitze für Überprüfungen vorgesehen, die meisten wegen Wahlbetrugs. 3 PPP Mitglieder wurden im Januar 2008 wegen Kauf von Wählerstimmen disqualifiziert.

    Nicht nur die PPP kam wegen Wahlbetruges in das Visier der Wahlkommission. Weitere 18 Parlamentssitze standen unter Vorbehalt der Überprüfung. Die zweitplatzierte Partei der Demokraten, mit 165 Sitzen, hatte 6 Fälle unkorrekter Wahlvorgänge zu verzeichnen.

    Da Thailändische Parlament verfügt über 480 Regierungssitze. Die beiden grössten Parteien verfügen gemeinsam über 398 Sitze und kommen scheinbar nicht ohne Stimmenkauf aus.
    Sollte Thailand zukünftig besser von einer kleine Minderheitsregierung bestimmt werden, die evtl. keinen Stimmenkauf betreibt?

    Eine Überwachung der Wahllokale durch internationale Beobachter wäre ein Ansatz für demokratischere Wahlen, würde den Stimmenkauf aber nicht verhindern. Der findet bereits in den Tagen und Wochen vor der eigentlichen Wahl statt. Am Wahltag ist nichts mehr zu retten.

    Oder sollte jeder Wähler eidesrechtlich befragt werden, ob er seine Stimme frei und ohne Beeinflussung abgibt? Wieviele ehrliche Antworten würde es geben?

    Es bleibt zu befürchten, dass Stimmenkauf weiterhin gut funktioniert. Solange dafür nur 200 bis 300 Baht (4 bis 6 Euro), etwa die Höhe eines durchschnittlichen Tagesatzes für den Mindestlohn, notwendig sind. Erst wenn die ärmsten Bevölkerungsschichten, welche die grösste Gruppe in der Wählergemeinde darstellen, nicht mehr für “einige lumpige Baht” zu kaufen sind, wird es wohl echte freie Wahlen in Thailand geben.

    Nicht zu vergessen, dass die regierenden Stimmenkäufer auch wegen ihrer Innenpolitik bei den Ärmsten des Landes angesehen sind. Einige Beispiele:
    In der Vergangenheit und auch jetzt wurden und werden Kleinstkredite in Dörfern verteilt, welche vor allem die Ärmsten der Bevölkerung auf dem Weg in eine besseres Leben unterstützen soll.
    Derzeit werden u.a. Preise für Diesel, Strom und Wasser sowie diverse Konsumgüter zumindest zeitweise gedrosselt. Es gibt freie Fahrt für Busse und Bahnen.
    Im Rahmen mehrer Grossprojekte, die auch als Megaprojekte bezeichnet werden, will die Regierung das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren stark ausbauen. In ländlichen Regionen sollen die gleichen Gesundheitsstandards geschaffen werden wie in den städtischen Gebieten.

    Siehe auch:
    Xinhua Net:
    Thailand’s election commission to seek dissolution of ruling party
    BBC News:
    Vote-buying claims mar Thai poll

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