Der thailändische Premierminister Samak Sundaravej sorgte mit seinem eigenen Verhalten dafür, seinen Posten als Ministerpräsident von Thailand aufgeben zu müssen. Trotz seines Regierungsjobs betrieb Samak kommerziell 2 Kochsendungen im thailändischen Fernsehen. Damit verstiess Samak gegen Artikel 267 der thailändischen Verfassung. Das Problem waren nicht die Kochsendungen selbst, sondern der Umstand dass Samak von der Produktionsfirma Geld empfangen hat.

Das Verfassungsgericht entschied, Samak muss sofort sein Amt als Ministerpräsident aufgeben. Die anderen Minister der Regierung dürfen maximal 30 Tage als Übergangsregierung fungieren bis das Parlament einen neuen Ministerpräsident gewählt hat.

Artikel 267 verbietet dem Premierminister jegliche kommerzielle Betätigung ausserhalb seines Amtes.
Keine Betätigung im Firmen, Organisationen oder Partnerschaften, die Gewinn oder Einkommen für den Ministerpräsident bringen. Ebenso ist es ihm verboten Angestellter einer Person zu sein.

An dieser Stelle schweifen meine Gedanken nach Deutschland. Was wäre, wenn man in Deutschland ähnliche Masstäbe für Parlamentarier verwirklichen würde? Welche und wieviele gewählte Mitglieder des deutschen Bundestages würden im Amt verbleiben? Wären sofortige Neuwahlen notwendig?

Die Reaktionen auf die Entscheidung.
Die regierende People Power Party (PPP) erklärt, den Beschluss zu akzeptieren.
Überraschend oder auch nicht, je nachdem wie vertraut man mit der politischen Szene in Thailand ist, erscheint die Entscheidung der PPP, Samak am Freitag erneut als Ministerpräsidenten zu wählen. Die Koalitionsparteien werden diesem Schritt zu folgen.

Nach thailändischem Recht bleibt Samak weiterhin Mitglied des Parlamentes und darf weiterhin politisch aktiv sein.

Der Führer der Demokratischen Partei, der einzigen Oppositionspartei im thailändischen Parlament, Abhisit Vejjajiva, erklärt sich bereit, Ministerpräsident von Thailand zu werden, falls er am Freitag nominiert wird. Abhisit fordert alle Parlamentsmitglieder auf, die Zukunft Thailands zu diskutieren.

Die seit mehr als 100 Tagen protestierenden Volksallianz für Demokratie (People’s Alliance for Democracy – PAD) nahm den Beschluss des Verfassungsgerichtes freudig auf. Gleichzeitig wurde klargestellt, die Demonstrationen gehen weiter, falls Samak wiedergewählt oder irgend ein anderes Mitglied der People Power Party nominiert wird.

Ähnliche Beiträge:

• Ausnahmezustand in Bangkok wieder aufgehoben