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  • 17. Sep. 2008

    Am heutigen Mittwoch wählte das thailändische Parlament Somchai Wongsawat mit 298 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten Thailands. Damit ist allerdings kein einziges Problem gelöst. Die oppositionelle Volksallianz für Demokratie (People’s Alliance for Democracy – PAD), erklärte bereits früher, dass die Proteste weitergehen bis die regierende People Power Party das Regierungsamt verlässt.

    Es muss für die PAD geradezu wie ein Hohn klingen, dass der neue Regierungschef dem Familienclan des 2006 geputschten und nun flüchtigen ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra angehört. Es ist gerade das Ziel der Demonstranten und Streikenden, den Einfluss Thaksins auf die Regierung zu unterbinden.

    Theoretisch könnte sich Somchai gemeinsam mit der PPP von Thaksin distanzieren. Praktisch scheint das unmöglich, weil der Einfluss Thaksins auf die Partei zu intensiv ist. Es sieht nicht so aus, als hätte Mitglieder der Partei den Mut, eine neue Richtung einzuschlagen oder sich zumindest von Korruption und Wahlbetrug zu distanzieren, einen Neubeginn für ein demokratisches Thailand anzukündigen und diesen Weg konsequent zu beschreiten.

    Formell muss die Wahl Somchais noch vom thailändischen König bestätigt werden. Es scheint relativ unwahrscheinlich, dass der König aktiv in das politische Geschehen eingreift indem er seinen Segen versagt.

    Für die thailändische Politik und Wirtschaft bedeutet diese Wahl weiterhin Unruhen und Unbeständigkeit. Die Proteste werden weitergehen.

    Siehe auch:

    Samak schiesst sich vom Thron

    Regierungspartei auflösen – Wahlbetrug!
    Regierungssitz in Bangkok gestürmt – Revolution in Thailand?

    Ähnliche Beiträge:

    1 Kommentar »

    1. Politische Situation in Thailand - Ende November 2008 schreibt:

      […] Beiträge zur Politik in Thailand: Somchai – Schwager Thaksins ist neuer Regierungschef in Thailand Ausnahmezustand in Bangkok wieder aufgehoben Regierungspartei auflösen – Wahlbetrug! Was kommt […]

      30. Nov. 2008 | #

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